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Zeit lassen
Die Stadt Freilassing will sich bald in Sachen Fluglärm ans Bundesverkehrsministerium wenden. Dieses hat eine Anfrage vom Februar 2008 bis heute nicht abgearbeitet.
Freilassing. Im Streit um die Begrenzung des Fluglärms über Freilassing wird das Bundesverkehrsministerium vorerst nicht tätig werden. Dies sagte die Behörde auf Anfrage der RUPERTI NACHRICHTEN. In einem Rechtsgutachten vor Weihnachten hatte der Hanauer Verwaltungsjurist Lutz Eiding der Stadt Freilassing geraten, Druck auf das Ministerium auszuüben.
Die Bundesbehörde war beim Ausbau des Flughafens Salzburg von österreichischen Stellen aufgefordert worden, sich an der Genehmigung zu beteiligen. Das Ministerium in Berlin hatte aber erklärt, nicht mitwirken zu wollen, da keine rechtliche Betroffenheit auf deutschem Hoheitsgebiet gesehen werde. Zu Unrecht, wie Rechtsexperte Eiding urteilte. „Wenn wir uns mit den benachbarten Gemeinden Ainring und Saaldorf-Surheim abgestimmt haben, werden wir ans Ministerium herantreten”, sagt der Sprecher der Stadt Freilassing, Ulrich Zeeb.
In Berlin hat man es in Sachen Fluglärm offenbar alles andere als eilig. So ist eine Anfrage der Stadt Freilassing aus dem Februar zum Ärger der Verwaltung noch immer nicht vollständig beantwortet. Offenbar kein Einzelfall: Nach Recherchen unserer Zeitung stehen zahlreiche Anfragen zu Verkehrsprojekten aus der Region seit Monaten aus.
Zum Gutachten selber will das Ministerium übrigens keine Stellungnahme abgeben, „weil wir nur die Pressemitteilung, aber nicht das Gutachten kennen”, so Ingo Strater, Pressesprecher des Bundesverkehrsministeriums.