Foto:Sven Eisermann

"Schwieriges Kapitel"

Helga Kühn-Mengel (SPD) ist seit 2004 die Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Und sie will es bleiben, wie sie bei einem Besuch in unserer Redaktion betonte.

Redaktion: Frau Kühn-Mengel, auf die am 1. Januar in Kraft getretene Honorarreform haben viele Ärzte mit lautstarken Protesten und Praxis-Schließungen reagiert. Laut den jüngsten Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verdienen die Mediziner nun doch nicht so schlecht wie von vielen befürchtet. Wie erleichtert sind Sie?
Kühn-Mengel: Ich habe von Anfang an gesagt, dass man nach der Umstellung auf das neue Honorarsystem erstmal ein Quartal abwarten muss. Unsere Reform sah ja vor, dass für niedergelassene Ärzte drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass diese Gelder nirgendwo ankommen.
Redaktion: Im ersten Quartal haben die Kassenärzte ihre Honorare um durchschnittlich neun Prozent gesteigert. Zufrieden sind aber viele Ärzte dennoch nicht.
Kühn-Mengel: Es gibt immer wieder Schwierigkeiten, für die aber die Ärztegruppen selbst verantwortlich sind. Manches wird da auf dem Rücken der Politik ausgetragen, was eigentlich in der Verteilungsstruktur liegt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat ja die Hoheit über das Geld. Ich glaube auch, dass es da manchmal Ungerechtigkeiten gibt und dass das Geld nicht immer bei demjenigen ankommt, der auch hohe Qualität liefert. Man muss sich jedenfalls fragen, warum bestimmte Gruppen wie die Hausärzte einen schwereren Stand haben als andere. Die Verteilung der Gelder innerhalb der Ärzteschaft ist ein schwieriges Kapitel. Da spielen auch Traditionen und alte Verhaltensweisen eine Rolle.
Redaktion: Die Ärzte haben gegen Ihre Partei, die SPD, ja besonders heftig gewettert.
Kühn-Mengel: Wenn Ärzte Plakate aufhängen, dass man jeden wählen könne, nur nicht die SPD mit Ulla Schmidt, weil sie an diesem Desaster Schuld sei, dann ist das wirklich kritisch zu bewerten. Viele Patienten fühlen sich dadurch verunsichert und unbehaglich, wissen aber nicht, wie sie damit umgehen sollen.
Redaktion: Uns hat kürzlich eine Leserin aus Edling berichtet, ihr Hausarzt würde ihr keinen Termin mehr geben, weil sie ihn zu viel Zeit koste. Solche Beschwerden erreichen Sie wahrscheinlich sehr häufig. Wie konkret können Sie da helfen?
Kühn-Mengel: Uns haben in den vergangenen fünf Jahren rund 80.000 Hinweise und Beschwerden von Patienten erreicht. Wir achten immer darauf, wo Klagen gehäuft auftreten. So hatte ich zum Beispiel vor zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen gehäuft Klagen darüber, dass keine Krankengymnastik mehr verschrieben wird. In solchen Fällen wende ich mich an die entsprechende Kassenärztliche Vereinigung und frage, was man da machen kann. In diesem speziellen Fall hat die KV Nordrhein sofort gehandelt und die Zahl der Beschwerdebriefe nahm ab.
Um auf Ihre Anruferin zurückzukommen: Vor einiger Zeit hatte ich eine Sprechstunde in München mit zahlreichen Patienten, die genau so etwas berichtet haben und sich diskriminiert fühlten. Diese Beschwerden gebe ich dann an die KVs oder an die Ministerien weiter. Ich habe gute Kontakte zu vielen im System und versuche das dann auch zu besprechen.
Redaktion: Führt das dann auch zu Verbesserungen für die Patienten?
Kühn-Mengel: Das ist ganz unterschiedlich. Mal wird etwas aufgegriffen und mal nicht. Ich habe nicht die Möglichkeit, irgendwelchen Gremien oder Verbänden vorzuschreiben, was sie zu machen haben. Ich kann nur mit dem Druck der Öffentlichkeit versuchen, die Situation für die Patienten zu verbessern. Und natürlich gehe ich den Schilderungen auch erstmal nach und recherchiere viel. Es ist nicht so, dass ich alles, was mir geschrieben wird, sofort als Kritik ins System gebe. Es ist wichtig zu sehen, ob das Einzelfälle sind oder ob das häufiger vorkommt und was dahinter steckt. Aber ich versuche immer auch im Dialog zu sein mit den verschiedenen Leistungserbringern.
Redaktion: Sie haben das Amt der Patientenbeauftragten seit 2004 inne. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass Sie nach der Bundestagswahl im September weitermachen dürfen?
Kühn-Mengel: Ich gehe davon aus, dass ich dieses Amt noch weiter ausführen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für Schwarz-Gelb eine Mehrheit gibt. Es gibt sicher noch einiges zu tun. Ich musste ja erstmal die Stelle aufbauen und selber Strukturen schaffen. Für meine Person spricht sicherlich, dass ich wirklich viele Verbindungen ins System hinein habe und versuchen kann, Einfluss zu nehmen.