Foto:Eike Schlüter

„An Bürgern vorbei”

Generalkritik. Wegen der Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank leidet nun auch unsere Region, moniert die Rosenheimer SPD.

Rosenheim. „Wir hängen als Stadt am Tropf des Freistaats. Es werden aber keine Gelder mehr nach unten weitergeleitet, weil sie oben verzockt wurden”, kritisierte die Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Maria Noichl jetzt bei der traditionellen Jahrespressekonferenz der SPD Rosenheim-Stadt. Mit dem strikten Sparkurs, den Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) der Verwaltung aufgrund der leeren Kassen verordnet hat, zeigen sich die Sozialdemokraten nur teilweise einverstanden. „Wer an Ganztagsschulen und Hausmeistern spart, verschleudert Geld, weil die Folgekosten viel höher sind”, unterstrich Noichl.
Gabi Leicht, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, will dafür kämpfen, dass der stark geschrumpfte Investitionsplan der Stadt wieder um „drei wesentliche Punkte” erweitert wird: Die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung an der Hauptschule-Mitte dürfe nicht weiter aufgeschoben werden, die Miesbacher Straße brauche eine Lärmschutzwand und der SV Westerndorf „endlich einen neuen Sportplatz und ein neues Vereinsheim, denn kein Verein hat so schlechte Bedingungen”, so Leicht.
Vorschläge, wie die Stadt dafür an anderen Stellen Geld einsparen könnte, machten Leicht und Noichl nicht. „Das ist schwierig, man darf auch nicht am falschen Ende sparen. Wir klären hier noch einige Punkte mit den Dezernenten ab.”, sagte Leicht. Mittelfristig müsse „das ganze Organigramm der Verwaltung auf den Prüfstand” gestellt werden.

Als wichtige Punkte, für die sich die SPD-Stadtratsfraktion im vergangenen Jahr erfolgreich eingesetzt habe, bezeichnete Leicht die Fusion des Klinikums mit den Kliniken des Landkreises, die „gelungene Neugestaltung des Salzstadels”, die neue Brücke über die Kalten am Mangfallradweg und den Erhalt des Quartiersmanagement Altstadt-Ost.
Scharf kritisierte die Fraktionschefin einmal mehr die Verkehrspolitik der Stadt. Die Probleme seien „hausgemacht”, der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) müsse endlich gestärkt werden, Parkplätze gebe es genügend.
Am Bahnhof, so monierte Leicht, wurde bisher „nur verhindert, aber nichts entwickelt”. Im Gewerbegebiet Süd herrsche schon seit langem Stagnation. Mit dem „wirtschaftsfreundlichen Kurs der Stadt” ist die SPD nur teilweise einverstanden. „Man muss auch die Menschen mitnehmen. Beim Grünen Markt wurde beispielsweise völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei geplant”, kritisierte Leicht und forderte zudem, dass „der Stadtrat besser in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird”.
Für das laufende Jahr haben sich die Rosenheimer Sozialdemokraten unter anderem vorgenommen, für einen erfolgreichen Nichtraucherschutz-Volksentscheid am 4. Juli zu kämpfen. Zudem soll nach den Worten von Maria Noichl mit einer großen Unterschriftenaktion auch für das Festhalten am Atomausstieg geworben werden.