Mobilfunk-Volksbegehren: Trends verschieden beurteilt

Region - Endspurt beim Mobilfunk-Volksbegehren: Am Montag, 18. Juli, läuft die Eintragungsfrist ab. Bisherige Zwischenergebnisse aus Sicht der Initiatoren: knapp positiv. Die Initiative «Mobilfunk in Bayern», als Aktion von Wirtschaft und Netzbetreibern natürliche Gegnerin des Volksbegehrens, sagt diesem ein Scheitern voraus. Das Volksbegehren will kommunale Mitsprache beim Aufstellen von Sendemasten durchsetzen.

«Noch ist alles drin», meint Christine Mehlo-Plath, Sprecherin der Initiatoren des Mobilfunk-Volksbegehrens «Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk» im Landkreis Rosenheim. «Das bayernweite Zwischenergebnis am Donnerstag lag bei knapp einem Prozent, etwas weniger als beim erfolgreichen Senats-Volksbegehren, trotz des Dauerregens.» Im Landkreis Rosenheim seien die Zwischenergebnisse unterschiedlich: Prien lag in der ersten Woche mit vier Prozent Beteiligung vorn, Rosenheim mit einem Prozent hinten. In Wasserburg waren bereits ein Viertel der nötigen Stimmen erreicht wurden. Die notwendigen zehn Prozent der Wahlberechtigen seien zwar schwer zu erreichen, aber es sei nicht unmöglich, meinte Mehlo-Plath. Prominente Unterstützung erhalten die Befürworter des Volksbegehrens durch die Landtagsabgeordnete und Schauspielerin Barabara Rütting sowie durch den Naturheil-Arzt Dr. Hermann Stellmann aus Bad Aibling.

Die Initiative «Mobilfunk in Bayern» (www.mobilfunk-in-bayern.de) hat nach einer Woche eine positive Halbzeitbilanz gezogen: «Die ÖDP als Initiatorin des Begehrens hat sich ins Abseits manövriert. Es ist ihr nicht gelungen, in nennenswerter Zahl gesellschaftliche Kräfte als Partner für ihr Anti-Mobilfunkbegehren zu gewinnen», sagte der Sprecher der Initiative, Adolf Dinglreiter, auf einer Pressekonferenz in Rosenheim. Keine einzige Landtagspartei habe sich an die Seite der ÖDP gestellt.